R 3 Hagenow - Neustrelitz (Mecklenburgische Südbahn)

Dezember 2013

Auch um den Erhalt dieser Strecke bemühen wir uns derzeit sehr intensiv. Wir tun das gemeinsam im Verbund mit zahlreichen Mitstreitern und Bürgerinitiativen. Leider möchte das Energieministerium in Schwerin die Linie unter allen Umständen teilweise einstellen. Als Begründung werden notwendige Kosteneinsparungen angegeben. Nach derzeitigem Stand soll der Abschnitt Parchim - Malchow eingestellt werden und im SEV mit Bussen betrieben werden. Ursprünglich war auch für den Abschnitt Malchow - Waren(Müritz) eine Umstellung auf SEV geplant. Dieses wurde jedoch auf Grund des großen Widerstandes in Malchow wieder rückgängig gemacht. Die Einstellungsabsichten wurden, nach altbekannter Manier, sehr kurzfristig bekanntgegeben um die Möglichkeit des Protestes möglichst gering zu halten und eine mögliche öffentliche Diskussion und Erörterung von Alternativen zu verhindern.

Im Zuge der geplanten Linieneinstellung wurde vom Energieministerium ein Gutachten (Konzept für die Region der Mecklenburgischen Südbahn) in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten sollte die Begründung für die Einstellung des Bahnverkehrs liefern. Offensichtlich sollte alles auch ganz schnell verlaufen, denn das Gutachten musste in einem so knappen Zeitrahmen erstellt werden, dass eine seriöse und tiefgründige Begutachtung überhaupt nicht möglich war. Aus diesem Grund haben auch mehrere renomierte Planungsbüros die Begutachtung für die Mecklenburgische Südbahn abgelehnt. So war es dann auch nicht verwunderlich, dass das Gutachten genau das, offensichtlich vom Energieministerium gewünschte Ergebnis, lieferte. Kosten für den weiteren Bahnbetrieb wurden in, unverantwortlicher Weise, teuer gerechnet und der Busverkehr als besonders flexibeles und dem Bahnverkehr überlegenes Verkehrsmittel dargestellt. Kostensparende Bahnkonzepte wurden genauso wenig berücksichtigt wie die zu erwartenden Einnahmeeinbrüche bei Umstellung auf SEV.

Genau aus diesem Grund haben wir uns mit einem Offenen Brief und einer Stellungnahme zum Gutachten ans Energieministerium gewendet. Mit einem weiteren Schreiben vom 31. August 2013 haben wir den damaligen Minister Herrn Schlotmann angeboten ein Fahrplan- und Betriebskonzept für die R 3, auf Basis des im Gutachten für den SEV ausgewiesenen Kostenrahmens, zu erstellen. Wir haben auch darum gebeten eine Entscheidung über die Zukunft der Mecklenburgischen Südbahn bis zur Fertigstellung unseres Alternativ-Konzeptes zurückzustellen um dieses im Entscheidungsfindungsprozess berücksichtigen zu können.Das Energieministerium ist auf diese Vorschläge leider nicht eingegangen. Wenn man mit einem wirtschaftlichen und optimierten Bahnangebot die gleichen Einspar-Effekte erzielen könnte, wäre natürlich für das Energieministerium auch die Begründung für die Umstellung auf SEV weggebrochen. Nur so können wir uns erklären, dass man auf unser Schreiben erst im Dezember 2013 reagiert hat, also lange nachdem durch das Energieministerium eine Entscheidung zur Teileinstellung der Mecklenburgischen Südbahn öffentlich gemacht wurde. Wie zum Hohn wurde uns in diesem Antwortschreiben mitgeteilt, dass alle alternativen Möglichkeiten seitens des Ministeriums geprüft wurden. Wir möchten dazu klarstellen, dass zumindest unser angebotener Alternativ-Vorschlag in der Entscheidung des Ministers zur Südbahn keinen Niederschlag finden konnte, weil er dort, mangels Interesse, gar nicht bekannt war. Deshalb haben wir diesen Vorschlag bei verschiedenen anderen politischen Gremien eingereicht.

Außerdem gibt es mindestens noch ein Angebot eines Eisenbahn-Verkehrsunternehmens, welches vom Kostenrahmen auch ähnlich sein dürfte, wie der vom Energieministerium geplante SEV.

Damit ist, aus unserer Sicht, ganz klar ersichtlich, dass es nicht um Einsparung von Kosten geht. In Wirklichkeit geht es, aus unserer Sicht, um die Sanierung angeschlagener Busunternehmen. Während die normalen Bus-Linienverkehre vom jeweiligen Landkreis als Aufgabenträger mit ca. 1 € pro Km bezuschusst werden wird der SEV vom Land, als Aufgabenträger für den SPNV, mit mindestens ca. 2 € bezuschusst.

Auch ist, selbst bei einer Einstellung der Bahnlinie ab Parchim, der im Gutachten vorgeschlagene und vom Ministerium geplante SEV Parchim - Plau am See überhaupt nicht nötig. Paradoxerweise verkehrt nämlich in den meisten Fällen fast parallel und zeitgleich schon der kreisfinanzierte Bus-Linienverkehr, der die Aufgaben des SEV mit übernehmen könnte. Dazu müssten die entsprechende Busse nur über die Haltestelle Parchim Bahnhof geführt werden. Natürlich haben die Busunternehmen überhaupt kein Interesss daran, weil ihnen ja so die lukrativen Einnahmen aus dem SEV verloren gehen.

So werden wir bei Umstellung auf SEV erleben, dass der vom Land finanzirte SEV und der vom Kreis finanzierte Bus-Linienverkehr Stoßstange an Stoßstange durchs Land fahren und sicherlich häufig sehr viel leere Luft befördern. Es spielt auch letztendlich keine Rolle ob der SEV leer fährt oder ein paar Leute befördert, es geht, aus unserer Sicht lediglich um das Abgreifen der Zuschüsse für den SEV.


Weitere wichtige Infos zum Erhalt der Mecklenburgischen Südbahn sowie Hinweise zu den Demonstrationen und Protestveranstaltungen erhalten Sie unter proschiene-hagenow-neustrelitz.de/

Weitere Chronologie der Aktivitäten zum Erhalt der Mecklenburgischen Südbahn:

10. März 2014 Veranstaltung  zu den geplanten Veränderungen im SPNV auf der Relation Hagenow – Neustrelitz im Energieministerium MV.  Ministerpräsident Herr Sellering  und der Minister für  Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung wollte den anwesende Kommunalvertretern und den Bürgerinitiativen die Zerschlagung der Südbahn und das Busersatzkonzept verkaufen. Auf dieser Veranstaltung brachte der EFV-Pro Schiene einen Kompromissvorschlag ein, mit etwa demselben Einspareffekt, wie bei dem vom Energieministerium favorisierten Buskonzept. Da man sich seitens des Energieministeriums nicht fehlende Kompromissbereitschaft vorwerfen lassen wollte ging man zum Schein auf diesen Vorschlag ein. Daraufhin wurde ein weiterer Termin zur Vorstellung dieses Kompromissvorschlages anberaumt. 

19. März 2014 Veranstaltung in Parchim zur Vorstellung des Kompromissvorschlages des EFV Pro Schiene zur Rettung der Südbahn. Vorgestellt wurden mehrere Einsparvorschläge mit einem Einsparpotenzial von bis zu ca. 3 Mio €. Ohne den Vorschlag zu überprüfen wurde dieser abgelehnt und den anwesenden Teilnehmern mitgeteilt, dass diesbezüglich bereits eine definitive Entscheidung getroffen wurde. Die anwesenden Kommunalvertreter und Vertreter der Bürgerinitiativen wurden quasi vorgeführt. Das Energieministerium hatte nie die Absicht an einer ernsthaften Kompromisslösung.                     

28. März 2014  Auf Grund der Ablehnung unseres Kompromissvorschlages vom 19. März 2014 haben wir uns per Mail mit einem weiteren Kompromissvorschlag an das Energieministerium gewendet. Dieser weitere Vorschlag wurde auf Basis der Entscheidung vom 19. März getroffen, welcher die Entscheidung des Ministeriums auf eine Teilumstellung auf Busbetrieb zwischen Parchim und Malchow bereits berücksichtigt. Im Wesentlichen geht es um eine Verlängerung einzelner Züge bis Lübz, innerhalb der ohnehin benötigten Umläufe. Damit könnte an Wochentagen ein kompletter Busumlauf des SEV gestrichen werden, wodurch diese Maßnahme kostenneutral umsetzbar wäre.

06. Mai 2014 Mit einem Schreiben vom 5. Mai 2014 erfolgte eine ablehnende Reaktion auf unsere Kompromissvorschläge vom 19. März 2014. Das Energieministerium war nicht in der Lage auf unsere Vorschläge eine fachgerechte Begründung der Ablehnung unserer Vorschläge zu liefern. Auf den etwas hilflosen Versuch der Begründung der Ablehnung haben wir nochmals mit Schreiben vom 29. Mai reagiert. Auf die Vorschläge vom 28 März wurde überhaupt keine Begründung der Ablehnung geliefert.

23. Mai 2014 Dem Ministerium gehen angesichts unserer Alternativvorschläge die Argumente nun vollends aus. Mit unseren Alternativvorschlägen gibt es eigentlich keine sinnvolle Begründung für eine Teileinstellung der Südbahn. Das Energieministerium ist offensichtlich auch nicht in der Lage uns eine Begründung zu liefern. Deswegen wurde wohl auch vom Energieministerium die Diskussion einseitig für beendet erklärt. Peinlicher geht’s wohl nicht mehr.